Haushaltsrede 2025

Samstag 03. Mai 2025

Am Mittwoch, 30. April 2025 fand die Ratssitzung, in der alle Parteien ihr Haushaltsreden gehalten haben, statt. Hier unsere Rede:

Haushaltsrede 2025

(es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plettenberg,

die Verabschiedung eines Haushalts ist immer ein bedeutender Moment – für den Rat und die gesamte Stadt. Wir verabschieden heute den Haushalt 2025 und damit das finanzielle Grundgerüst des aktiven Handelns in diesem Jahr.

Wir stehen heute gemeinsam an einer Weggabelung:
Bleiben wir im Klein-Klein stecken? Verwalten wir weiter einen Mangel, der uns von außen auferlegt wurde? Oder nehmen wir unser Schicksal entschlossen selbst in die Hand?

Wir, die SPD-Fraktion, sagen klar: Wir wählen den Weg der Verantwortung.

Plettenberg geht es wie sehr vielen anderen Kommunen finanziell nicht gut.
Unser Haushalt ist auf Kante genäht. Wir planen laut Entwurf Stand gestern 15:30 Uhr erneut mit einem deutlichen Haushaltsdefizit. Erträgen von rund 95,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 105,4 Millionen Euro gegenüber. Unter Einbeziehung des globalen Minderaufwandes, einem kleinen Taschenspielertrick, den das Land NRW den Kommunen geschenkt hat, bleibt ein Fehlbedarf von rund 8,62 Millionen Euro. Schwer verdauliche Kost.

Schauen wir der Realität aber mal genauer ins Auge:

Ja, wir müssen konsolidieren. Ja, wir müssen zusätzliche Einnahmen generieren und Kosten senken. Ja, strikte Sparmaßnahmen sind erforderlich.

Sagt sich so einfach – aber gerade bei den Ausgaben muss eine Zahl besonders hervorgehoben werden: die Zahl 13. Nur etwa 13 Prozent unserer Aufwendungen gelten als beeinflussbare Aufwendungen. Nur etwa 13 Prozent unserer Aufwendungen können wir überhaupt noch aktiv gestalten – der Rest ist durch Pflichtaufgaben und gebundene Ausgaben festgelegt. Wir müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, die Bund und Land auf die Kommunen nach unten delegieren aber nicht ausreichend finanzieren. Am Ende sind wir es, die mit dem strukturellen Defizit zurechtkommen müssen und stehen anschließend vor der Herausforderung der Haushaltskonsolidierung.

Deswegen muss jeder Euro mehrfach gedacht, jede Kürzung sorgsam abgewogen werden.
Und trotzdem – oder gerade deshalb – haben wir es geschafft, ein Haushaltssicherungskonzept noch abzuwenden.

Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das war harte Arbeit. Das war politische Verantwortung.

Doch auch dieser Erfolg ist fragil.
Mittel- und langfristig stehen wir weiter unter immensem Druck.
Die Kosten steigen, die Aufgaben wachsen, die Einnahmen sinken. Das Eintreten in ein Haushaltssicherungskonzept ist absehbar.

Es wäre leicht, sich jetzt in Schuldzuweisungen zu verlieren.
Es wäre leicht, mit dem Finger auf Land und Bund zu zeigen. Aber das allein wird uns in Plettenberg nicht retten.

Wir können nicht darauf warten, dass in Düsseldorf oder Berlin endlich begriffen wird, dass starke Kommunen die Grundlage unserer Demokratie sind. Wir müssen handeln.
Mit Entschlossenheit, mit Mut – und vor allem: mit dem festen Blick auf das, was die Menschen in Plettenberg brauchen.

Unsere Verantwortung beginnt hier, vor Ort.

In den intensiven Sparworkshops der letzten Monate haben wir um viele Posten gerungen.
Und bei all den schwierigen Diskussionen hatten wir als SPD-Fraktion immer einen klaren Kompass:

• Kinder und Familien stehen an erster Stelle.
  Bildung, Betreuung und Jugendförderung sind nicht verhandelbar.
  Gerade in Zeiten der Krise dürfen wir die Zukunft unserer Kinder nicht aufs Spiel setzen. Plettenberg erfüllt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dies kann nun wahrlich nicht jede Kommune von sich behaupten. Bei der leider notwendigen Erhöhung der Kindergarten- und OGS-Beiträge war es die SPD, die anstelle einer pauschalen Erhöhung in allen Beitragsstufen eine sozialverträgliche Staffelung durchsetzen konnte.
• Ehrenamt verdient Schutz und Wertschätzung.
  Unsere Vereine, unsere sozialen Initiativen, unsere ehrenamtlich Aktiven – sie sind das Herz unserer Stadt. Ihr Engagement können und dürfen wir nicht kaputtsparen.
• Bildung und Kultur sind Lebenschancen.
  Eine Stadt ohne Kultur ist eine Stadt ohne Seele. Eine Stadt ohne Bildungsangebote ist eine Stadt ohne Zukunft. Hier zu investieren, ist kein Luxus. Für unser Verständnis ist es Pflicht!

Und bezogen auf den Antrag der FDP sei gesagt: selbstverständlich können wir darüber reden, der KulTour GmbH Zuschüsse in Höhe von 89.000 Euro wegzunehmen. Aber dann seien Sie bitte auch ehrlich und verraten uns, worauf wir in Plettenberg zukünftig verzichten sollen. Wollen Sie, dass es keine Bücherei mehr gibt oder dass ihre Öffnungszeiten sich auf 10 Stunden die Woche reduzieren? Dann sagen Sie es! Wollen Sie, dass wir auf Theaterveranstaltungen und Kulturangebote während des Sommers verzichten? Dann sagen Sie es! Mit uns werden Sie dann aber nicht auf einen Nenner kommen, denn wir betrachten eine Stadtbücherei als eine wichtige Bildungseinrichtung, die niedrigschwellig von jedem Bürger in Anspruch genommen werden kann. Und wir betrachten ein kulturelles Angebot als dringend notwendig, um die Attraktivität des Lebens in Plettenberg hochzuhalten.

• Eine starke lokale Wirtschaft sichert unsere Gemeinschaft.
  Gute Arbeitsplätze und faire Bedingungen für Unternehmen sind das Fundament eines lebendigen Plettenbergs. Die SPD-Fraktion unterstützt eine Wirtschaftspolitik, die nachhaltig, fair und zukunftsfähig ist – mit guter Infrastruktur und dem Blick auf sogenannte weiche Standortfaktoren.

Sparsamkeit ja – aber nicht um jeden Preis!

Ja, wir sparen.
Ja, wir konsolidieren.
Aber wir tun es nicht auf Kosten derer, die ohnehin wenig haben. Es ist einfach, schnell die freiwilligen Leistungen zu streichen – die Zuschüsse für Vereine, die Mittel für Jugendarbeit, die Kulturangebote. Aber wo landen wir dann? Bei einer Stadt, in der Engagement versiegt, in der der soziale Zusammenhalt zerbricht und bei einer Stadt, in der nur noch das Nötigste zählt.

Das ist nicht unser Plettenberg. Und solange wir hier Verantwortung tragen, soll es auch nicht so werden.

Wir wissen, dass die kommenden Jahre noch schwerer werden. Es stehen uns Entscheidungen bevor, die niemandem gefallen – und uns selbst am allerwenigsten. Aber wir haben nicht den Luxus, nur das zu tun, was populär ist. Wir haben die Pflicht, das Richtige zu tun.

Und deshalb werden wir als SPD-Fraktion weiterhin:

• offen kommunizieren,
• transparente Entscheidungen treffen,
• die Menschen mitnehmen auf diesem Weg.

Es geht nicht darum, schöne Überschriften zu produzieren. Es geht darum, Vertrauen zu erhalten.
Denn Vertrauen ist die wichtigste Währung, die wir in der Politik noch haben.

Zusammenhalt ist unsere Stärke. In schwierigen Zeiten zeigt sich der wahre Charakter einer Gemeinschaft. Plettenberg ist stark! Plettenberg hat Zusammenhalt bewiesen – in der Pandemie, nach Naturkatastrophen, in wirtschaftlichen Krisen, in kriegerischen Zeiten in Europa. Immer wieder sind die Menschen zusammengerückt, haben sich gegenseitig unterstützt, sind füreinander eingestanden.

Diese Kraft, diese Solidarität ist unser größter Schatz. Den wollen wir erhalten.
Und diese Kraft wird uns auch durch diese finanziell schweren Zeiten tragen.

Zusammenhalt passiert aber nicht von allein.
Zusammenhalt muss politisch ermöglicht und gestützt werden. Und dafür kämpfen wir.

Wir wollen nicht nur Mangel verwalten. Wir wollen gestalten – auch mit kleinem Geldbeutel.

• Wir wollen Schulen modernisieren, auch wenn es schwer ist.
• Wir wollen Vereinsleben erhalten, auch wenn der Rotstift locker sitzt.
• Wir wollen neue Perspektiven für junge Menschen schaffen, statt sie in Perspektivlosigkeit zu entlassen.
• Wir wollen Kultur sichtbar und erlebbar halten – für alle, nicht nur für wenige.
• Wir wollen Wirtschaftsförderung, die kleine und mittelständische Unternehmen ebenso stärkt wie Startups und Innovationen.

Dafür stehen wir als SPD-Fraktion. Dafür kämpfen wir.
Und dafür bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung, um Ihren Mut, um Ihre Mitgestaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein besonderer Dank gilt dem neuen Kämmerer Jannik Brinkmann und seinem Team der Kämmerei, die in diesem Jahr neue Ansätze zur Aufstellung des Haushaltsentwurfes durchgeführt haben (z.B. Priorisierung beim Hochbauprogramm). Das Alleinstellungsmerkmal für Plettenberg, die Corona- und Ukraine-Isolierungen gegen das Eigenkapital zu verrechnen und dadurch „echte Zahlen“ im Haushalt vorweisen zu können und die sehr konkrete Untersuchung des globalen Minderaufwandes in den einzelnen Produkten finden absolut unsere Zustimmung und zeigen auf, wie intensiv sich die Kämmerei mit den spezifischen Zahlen beschäftigt hat. Früher hatten wir extrem hohe Rückstellungen im Hochbauprogramm, diese werden jetzt zurückgeschmolzen bzw. aufgeschmolzen. Hierdurch wird eine Priorisierung der Maßnahmen deutlich notwendiger. Aber diesen Schritt tragen wir grundsätzlich mit. Darüber hinaus wurden die interfraktionellen Sparworkshops von Ihnen sehr gut vorbereitet und begleitet.

Einen zusätzlichen Dank möchte ich den übrigen Ratsfraktionen aussprechen. Die interfraktionelle Zusammenarbeit, gerade in den Strategie- und Sparworkshops, fand auf Augenhöhe und lösungsorientiert statt. Natürlich hat jede Fraktion weiterhin ihre roten Linien, die sie – solange es geht – auch mit Herzblut verteidigen. Dennoch haben wir insgesamt schon Erleichterungen in diesem Haushalt in Höhe von rund 750.000 Euro erarbeitet und das ist als erste Etappe eine sehr gute Leistung. Ein Anfang ist gemacht. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. An uns soll es nicht scheitern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.